Ein übersetzter Artikel des WWF Polska über die akuellen Ausbaupläne, die auch uns betreffen!

Ein kleines  Wort und ein großer Schritt in Richtung Hochwasser und Verwüstung der Flüsse

Die Änderungen in den Umweltprogrammen führen zu katastrophalen Schäden an den Flussökosystemen – alarmieren die Organisationen, die sich zur  Koalition Lass uns die Flüsse retten! zusammengeschlossen haben. Es geht um das Dokument zur Unterstützung des Wasserstraßenbaus in dem Operativen Programm für Infrastruktur und Umwelt (POliŚ). Trotz des Widerspruchs der Vertreter von NGOs bestätigte der Begleitausschuss des Entwicklungsministers die Änderung der Formulierung „mit dem Ziel der Anhebung ihrer Parameter (…) an die Schifffahrtsklasse III“ in „ mit dem Ziel der Anhebung ihrer Parameter (…) mindestens an die Schiffbarkeitsklasse III“.

 

Nach Ansicht der Koalition Lass uns die Flüsse retten! ermöglicht die Finanzierung aus EU-Mitteln die Zerstörung der natürlichen polnischen Flüsse und ihr Umwandlung in Kanäle. Die Koalition sieht das als einen nächsten Schritt zur Verwüstung des nationalen Naturerbes, das sowieso schon stark unter den unangepassten hydrotechnischen Eingriffen gelitten hat. Die Umweltschützer betonen auch, dass solche Maßnahmen nicht nur eine Gefahr für die Natur, sondern - durch die Vergrößerung der Hochwassergefahr - auch für viele Menschen und Bewohner von Flussauen darstellt.

Bereits Anfang März forderte die Koalition Lass uns die Flüsse retten! in einem Brief an den Entwicklungsminister die Streichung der Änderung in dem POliŚ, die von der Schifffahrts- und Hydrotechnik-Lobby vorgeschlagen wurden. Es wurde darauf hingewiesen, dass dies die Finanzierung der kompletten Kanalisierung der größten polnischen Flüsse bedeuten würde. Die Unterzeichner des Briefs heben hervor, dass es keine strategische Prüfung und keine Öffentlichkeitskonsultationen vor der Annahme des Regierungsprogrammes zur Entwicklung der Binnenschifffahrt sowie vor dem Beitritt in das Europäische Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) gegeben hat. Eine starke Kontroverse weckt die Tatsache, dass die Änderung eingefügt worden sind, trotzdem die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Strategie zur verantwortungsvollen Entwicklung (SOR) die Umweltgefahren beim Wasserwegebau festgestellt hat. Die Empfehlung für dringend benötigte weitere technisch-ökonomisch-ökologische Studien hat man wegfallen lassen. Alle protestierenden Organisationen sind sich einig, dass das vor der endgültigen Entscheidung über den Wasserstraßenausbau zur Schiffbarkeitsklasse IV in Polen erfolgen sollte. Unterdessen erfolgt alles auf die Schnelle und ohne weitere Analysen.

Diese scheinbar kleine Änderung des POIiŚ bedeutet die Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen in die Schifffahrt, die zu einer Umwandlung der Flüsse in Schifffahrtskanäle mit einer Mindesttiefe von 2,8 m führt. Es erinnert etwas an die bekannte Situation, als aus dem Mediengesetz zwei Worte gestrichen worden sind: „ oder Zeitschriften“ – sagt Dr. Marta Wiśniewska von der Koalition Lass uns die Flüsse retten!, Mitglied des Begleitausschusses des Entwicklungsministers.

Der bisherige Wortlaut des POIiŚ ermöglichte nur eine Finanzierung des Ausbaus zu  Wasserstraßen der III Klasse, mit einem regionalen Charakter und einer Tiefe von 1,8 m – was auch schon die Umwelt gefährdet und das Hochwasserrisiko vergrößert, jedoch nicht in dem Maße, wie die derzeit geforderten Wasserstraßen der IV und V Klasse. Die neue Version des POIiŚ ignoriert komplett die in der Umweltprognose für die SOR diagnostizierten Gefährdungen für die Oberflächengewässer, die Biodiversität, und am wichtigsten – für die Anpassung an den Klimawandel (darunter die Begrenzung der Auswirkungen von Dürren und Hochwässern), die eine Umwandlung von der Flüsse in tiefe Kanäle mit sich bringt.

Wissenschaftler, ökologische Organisationen, Grüne, bewusste Selbstverwaltungen zeigen seit Jahren auf die wachsende Hochwassergefahr in Zusammenhang mit der Anpassung der Flüsse an die Bedürfnisse der Schifffahrt und der Energiewirtschaft, und dem Fehlen von umfassenden Renaturierungsplänen in Polen. Wir sollten lernen an den Beispielen Rhein und Mississippi, wo durch die Kanalisierung für die Schifffahrt sich die Häufigkeit und Dauer großer Hochwasser deutlich vergrößert hat – argumentiert Radosław Gawlik von der Koalition Lass uns die Flüsse retten!*, ehem. Umwelt-Vizeminister. Amerikaner und Deutsche investieren gegenwärtig riesige Summen in den Hochwasserschutz in diesen regulierten Auen, ergänzt Gawlik.

Nach Ansicht der Koalition Lass uns die Flüsse retten! ist die massive Entwicklung der Güterschifffahrt auf polnischen Flüssen aus ökonomischer und ökologischer Sicht irrational. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die Investierung von Milliarden von EU- und Haushaltsmitteln in die ökonomisch ineffektiven und ökologisch schädlichen Bau von  Binnenwasserstraßen nicht nachvollziehbar ist, insbesondere wenn man das erhebliche Potenzial der polnischen Bahnen bedenkt, die bereit stehen für neue Ladungen und keine wesentlichen negativen Folgen für die Umwelt haben. Die Koalition spricht sich dagegen für eine Binnenschifffahrtsentwicklung nach dem Motto aus: „das Schiff an den Fluss anpassen“. Sie soll auch dem Tourismus und der Erholung dient, also eine Chance für die an Oder und Weichsel angrenzenden Gemeinden darstellen.

Erklärung der Koalition „Lass uns die Flüsse retten!”

Die polnischen Flüsse und natürlichen Wasserressourcen werden immer stärker ausgebeutet und umgewandelt. Seit Jahren gelangen aus unserer Region und aus dem ganzen Land Informationen zu uns über negative Maßnahmen und Investitionen, die den Zustand der polnischen Gewässer verschlechtern. An einigen Orten ist die Situation geradezu tragisch. Dies geschieht trotz der Zusicherung seitens der nächsten Regierung und der Selbstverwaltungen die Situation zu verbessern, trotz der Umsetzung der Verpflichtungen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Die Wasser-Politik ändert sich kaum, manchmal ändert sie sich zum Schlechten, und ihre Schöpfer sind taub gegenüber den Apellen von Nichtregierungsorganisationen eine Reihe von schädlichen Maßnahmen aus dem Bereich der Gewässerregulation, des Flussausbaus, der Querverbauung und Melioration von Flussauen dringend zu stoppen. Häufig werden auch alternative Vorschläge und Anpassungen bei den Technologien, die die Umweltschäden verringern könnten, ignoriert.

Gegen diesen unfreundlichen Ansatz zum Gewässerschutz ankämpfend, wissend wie systematisch weitere Abschnitte polnischer Flüsse zerstört werden, beunruhigt von den Ankündigungen weiterer Investitionen mit negativen Auswirkungen, entschieden wir uns die Kräfte zu bündeln und die Koalition „Lass uns die Flüsse retten!” zu bilden. Die Koalition sammelt Organisationen, die sich mit dem Schutz polnischer Flüsse, Bäche und Feuchtgebiete befassen, sowie Wissenschaftler, Organisationen, Personen, Gemeinden und Institutionen, für die das Los der polnischen Flüsse und Ökosystem bedeutsam ist.

Ich habe die Hoffnung, dass unsere gemeinsame Stimme besser gehört wird, und dass es uns gelingt die Entscheidungsträger zu überzeugen, die weitere Degradierung der polnischen Wasserressourcen zu stoppen. Wir setzen auch darauf, dass wir durch Zusammenarbeit einen weiteren Personenkreis mit unseren Problemanalysen erreichen, lokal und landesweit, sowie dass unseren Vorschlägen zu gesetzlichen, technischen und projektbezogenen Änderungen die nötige Aufmerksamkeit entgegengebracht wird.

Gegenwärtig dominiert leider eine anachronistische Auffassung, die Wasser- und von Wasser abhängige Ökosysteme wie Ausbeutungs- und Bebauungsräume aufgreift. Wir möchten das ändern. Wir sind nicht einverstanden mit der Weiterführung dieses zerstörerischen Modells des Wasser-Managements. Es liegt im Interesse der Bürger und des Staates, den Flüssen Platz zu lassen und Räume für natürliche Wasserretention zu schaffen. Das ist wichtig sowie in Hinsicht auf die Abdämpfung der Folgen von Hochwasser und Dürren, die Begrenzung der Kosten für den Bau und Unterhaltung von hydrotechnischer Infrastruktur, sowie für die Erhaltung unseres nationalen Reichtums – dem Naturerbe.

Wir werden gemeinsam handeln für:

1.       einen effektiven und systematischen Schutz der Naturwerte und der natürlichen Retention

Der Schutz von Wasser- und Sumpfgebieten, Flussauen sowie die Förderung von Überschwemmungen und hohe Wasserstände tolerierenden Dauergrünland und Gehölzen, ist eine effektive, umweltfreundliche und kostengünstige Lösung, die effektiv die Folgen des Klimawandels lindert, etwa durch verringertes Auftreten von Hochwässern und Dürren, lindern. Außerdem wird dem Klimawandel dadurch vorgebeugt, dass die Moore gespeicherten Kohlenstoffreserven geschützt werden. Die systematische Förderung der natürlichen Wasserretention ist nicht nur eine Notwendigkeit aus den Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie, sondern auch die Priorität in der Hochwasserschutzrichtlinie.

2.       die Anpassung  der Gewässerunterhaltung -Praxis und eventuelle Gewässer-Regulationen an den gegenwärtige Wissensstand über Fluss-Geoökosysteme; … die Durchführung von Fluss-Renaturalisierung im großen Umfang.

Das traditionelle Verständnis von Unterhaltungsmaßnahmen besteht in der Erleichterung und Beschleunigung des Wasserabflusses und umfasst u.a. die Gewässervertiefung, die Vereinfachung der Form des Gewässerbettes und Entfernung der Vegetation und von Totholz aus dem Fluss. Diese Maßnahmen sind erfolglos und ineffektiv, weil sie das aktuelle Wissen über Flüsse und ihre Auen ignorieren und versuchen sich der natürlichen Dynamik von Gewässern entgegenzustellen. Sie führen häufig zur Absenkung des Grundwasserspiegels, zur Versteppung von Feldern und zur Vergrößerung der Anfälligkeit für Dürrekatastrophen. Außerdem vergrößern sie das Risiko von Hochwassern in weiter flussabwärts gelegenen Abschnitten. Sie stellen eine große Belastung für das Fluss-Ökosystem dar, degradieren den landschaftlichen Wert und den Naturwert der Flüsse und ihrer Auen. Es wird eine Neugestaltung der Unterhaltungspraxis benötigt, die mehr auf eine „Zusammenarbeit” mit den natürlichen gewässerdynamischen Prozessen beruht, was auch eine wesentliche Reduzierung des Umfanges der Unterhaltungsarbeiten bedeutet. Ebenso werden für eventuelle Regulierungen neue Lösungen benötigt, die besser die hydraulischen, geomorphologischen und ökologischen Erfordernisse berücksichtigen. Die Wasserläufe, die nach der dem alten Konzept reguliert worden sind, benötigen massenhafte Renaturierungen.  Die Renaturierung von bereits umgestalteten Fließgewässern (und manchmal das Zulassen von der Selbst-Renaturierung durch die natürlichen Prozesse) bringt die für die Flüsse charakteristischen Arten und Lebensräume zurück, verlangsamt die Entwässerung des Einzugsgebietes und vergrößert die für die Klimawandelanpassung so wichtige Wasserretention in der Aue.

3.       den Schutz und Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit

Flüsse, Bäche und ihre Auen sind wichtige ökologische Korridore. Sie werden von verschiedenen Tierarten für kurze Wanderungen sowie für lange Migrationen genutzt. Die Gesundheit vieler auengebundener Populationen z.B. von Wanderfischen hängt davon ab, dass die Fragmentierung ihrer Lebensräume gestoppt und die Durchgängigkeit dort wieder hergestellt wird, wo sie durch menschliche Tätigkeiten unterbrochen wurde. Die Lösungen sollten die Migrationsbedingungen aller flussgebundenen Organismengruppen gerecht werden und abgestimmt sein mit der Erhaltung und Wiederherstellung der hohen Wert der Lebensräume, die das Ziel der Migration darstellen.

4.       die Anpassung der Binnenschifffahrtsentwicklungspläne an die Flüsse

Die polnischen Flüsse zeichnen sich durch hohe Naturwerte, und gleichzeitig durch große Abfluss- und Wasserpegelschwankungen (und manchmal durch hohe Flutwellen und langandauerndes Niedrigwasser) aus. In den meisten Abschnitten sind sie nicht kanalisiert – mit einem breiten Flussbett und einer breiten Flussaue und einer hohen Dynamik des Geschiebetransportes. Dieses natur-hydrologische Potenzial schafft die Voraussetzung für die Entwicklung des Wassertourismus und eines begrenzten, lokalen Wassertransport, aber nicht zum durchgängigen Transport von großen Ladungen. Um die polnischen Flüsse zu Wasserwegen der internationalen Schifffahrtsklasse umzugestalten, müsste eine ständige Mindestwassertiefe von mindestens 2,8 m gewährleistet werden, was selbst nach vielen Investitionen unrealistisch ist. Während Dürre-Perioden wäre die Gewährleistung dieser Tiefe mit der Notwendigkeit verbunden, zusätzlich Wasser einzuleiten. Große Investitionen zum Umbau der polnischen Flüsse in eine höhere Schifffahrtsklasse wären unumkehrbar und die damit verbundene Zerstörung der Naturwerte der Flüsse und ihrer Auen wäre unmöglich zu kompensieren. Zudem würden sie die Ökosystemdienstleistungen, die uns die Flüsse bereitstellen – Wasserreinigung, Abpufferung extremer Wetterereignisse – dauerhaft beeinträchtigen. Die Pläne zum Bau von gigantischen hydrotechnischen Systemen nach den Erfordernissen des Massentransportes lassen nicht nur den Mangel an Wasser, der für den Betrieb solcher Systeme notwendig ist, außer Acht, sondern ignorieren auch das Bestehen und den Ausbau des konkurrierenden Schienennetz sowie die gegenwärtige Tendenz in der Logistik, hin zu einem schnellen „Tür zu Tür”-Transport. Der Schiffstransport dauert nicht nur um das Mehrfache länger als der Transport mit dem Zug, sondern verlangt auch zusätzliches Umladen, was die Sinnhaftigkeit seiner Förderung anzweifeln lässt. Deshalb sollte der Ausbau der Binnenschifffahrt sich an die Eigenschaften der polnischen Flüsse anpassen, sich auf die lokalen Bedürfnisse konzentrieren und in Richtung touristische Schifffahrt gelenkt werden.

5.       die Anpassung der Wirtschaftssektorenplanung an die Flüsse

Auch die Wirtschaft in Polen sollte sich an die Eigenschaften der polnischen Fließgewässer, deren Abfluss- und Wasserstandsdynamik sowie an die Wetter-Ereignisse, die als Folge des Klimawandels auftreten werden, anpassen. Alle Wirtschaftsbereiche, einschließlich der Energie- und Landwirtschaft sollten keine und wenig wasserverbrauchende Mittel einsetzen. Das begünstigt nicht nur den Zustand der Naturwerte von Wasser- und wasserabhängige Ökosystemen, sondern dient auch der polnischen Staatsräson, zumal wir dramatisch wenig sauberes Wasser haben und wir beginnen müssen, es zu unserem eigenen Wohl als elementare Lebensnotwendigkeit Wert zu schätzen. Das entspricht auch der Strategie Europa 2020 im Bereich der effektiven Ressourcen-Nutzung. Alle Wirtschaftsbereiche  sollten auf verantwortungsvolle Weise für die Qualität der Umwelt und die Lebensqualität der Menschen Mittel einsetzen, die zu einem verlangsamten Wasserabfluss beitragen und die Zerstörung von Wasser- und Sumpfgebieten sowie die Verschmutzung von Oberflächen- und Grundwasser ausschließt.

*Die Koalition Lass uns die Flüsse retten! setzt sich für den systematischen Schutz der Naturwerte und der natürlichen Retention, die umfangreiche Renaturierung von Fließgewässern, den Schutz und die Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit, die Anpassung der Schifffahrtspläne an die Flüsse und die Anpassung der Wirtschaftssektorenplanung an die Flüsse ein. Zum Zusammenschluss der Koalition gehören gegenwärtig 20 Organisationen: Towarzystwo na Rzecz Ziemi, Towarzystwo Przyjaciół Rzek Iny i Gowienicy, Stowarzyszenie Ekologiczne EKO-UNIA, Polska Zielona Sieć, Fundacja Strefa Zieleni, Przyjaciele Raby, Klub Przyjaciół Dunajca, Zielony Instytut, Klub Przyrodników, Fundacja Greenmind, Towarzystwo Badań i Ochrony Przyrody, Mazowiecko - Świętokrzyskie Towarzystwo Ornitologiczne, Fundacja Zielone Światło / Zielone Wiadomości, Centrum Ochrony Mokradeł, Klub Gaja, Stepnicka Organizacja Turystyczna Nie Tylko Dla Orłów, Polskie Towarzystwo Ochrony Przyrody “Salamandra”, Fundacja WWF Polska, Fundacja Nasza Ziemia, Pracownia na Rzecz Wszystkich Istot.

 

polnisch:

http://media.wwf.pl/pr/350403/dwa-krotkie-slowa-wielkim-krokiem-w-strone-powodzi-i-dewastowania-rzek

Vorläufige Bewertung des Risikos von Umweltauswirkungen der Regierungs- "Strategie für die Förderung der Binnenschifffahrt in Polen für die Jahre 2016-2020 mit Aussicht bis 2030" auf geschütze Gebiete

der gesamte Bericht ist auf polnisch nachzulesen hier: http://www.kp.org.pl/pdf/stanowiska/wodne/2016-09_ryzyko_oddz_progr_rozw_zeglugi_na_przyrode.pdf

Zusammenfassung

Im Odertal würde die Umsetzung der Strategie die Integrität der gesamten Kette an Schutzgebieten entlang der Oder (17 Natura 2000-Gebiete und 4 Landschaftsparks), von der tschechischen Grenze bis nach Stettin, unterminieren. Die Mehrheit der Schutzgebiete würde den entscheidenden Umweltfaktor verlieren, die über ihr Funktionieren bestimmt. Das sind die periodischen Hochwasser der Oder, welche entscheidend sind für die Lebensräume: Weiden-, Pappel- oder Erlen-Auenwälder (91E0), Eschen-Hainbuchen-Hartholzaue (91F0), Brenndolden-Stromtalwiesen (6440), bedeutend auch für die Altwässer (3150) sowie andere Lebensraumtypen. Verloren wäre die gesamten Oder-Vorkommen des Lebensraumtyps 3270 – Flüsse mit schlammigen Ufern. Durch den Verlust von temporären Schwemmland und Überschwemmungsflächen in der Aue würde es zur bedeutenden Verschlechterung der Lebensräume von Vogelarten kommen, die in Natua 2000-Gebieten geschützt sind. Einige Standorte geschützter Lebensraumtypen würde durch die notwendige Anpassung des Flussbettes an die angestrebte Schiffbarkeitsklasse physikalisch zerstört werden. Die negativen Folgen beträfen auch einen der wertvollsten Weichholzauen-Komplexe (91F0) in Europa. Die auf diese Weise beschädigte Integrität des Natura 2000-Netzes wäre in keiner Weise möglich zu kompensieren.

An der Oder würde die Realisierung der Strategie die Umweltbedingungen für gegenwärtig umgesetzte Investitionen beeinflussen: die Staustufen Malczyce, Wrocławski węzeł wodny, sowie die Talsperre Raciborz Dolny, die nach der Bewertung der Auswirkungen auf die Natura 2000-Gebiete unter der Vorraussetzung genehmigt worden sind, dass Maßnahme zur Minimierung der Auswirkungen umgesetzt werden. Im Falle der Umsetzung der Strategie könnten diese Maßnahmen überhaupt nicht umgesetzt werden oder ihr Effekt wäre völlig zu vernachlässigen.

In der Weichsel-Aue würde die Realisierung der Strategie die Zerstörung der Integrität der gesamten Kette von Schutzgebieten (10 Natura 2000-Gebiete, Landschaftsparks, 10 Naturschutzgebiete) zwischen Warschau und der Weichsel-Mündung bedeuten. Der Charakter des Flusses würde auf diesem Abschnitt komplett zerstört werden, einschließlich aller Naturwerte, die an diesen Charakter gebunden sind – insbesondere das dynamische System von Sandbänken, Flussinseln, Fluss-Verzweigungen, erodierten Ufern und zeitweilig überschwemmten Flusswiesen.

Zerstört werden würde ein wesentlicher Teil des Landesbestandes des Lebensraums der Brandgans Tadorna tadorna, des Austernfischers Haematopus ostralegus, der Fluss- und Sandregenpfeifers Charadrius dubius, Charadrius hiaticula, der Schwarzkopfmöwe Larus melanocephalus, der Sturmmöwe Larus canus, der Fluss-Seeschwalbe Sterna hirundo sowie der Zwergseeschwalbe Sterna albifrons. Die Lebensräume von geschützten Fischarten in Natura 2000-Gebieten in diesem Abschnitt der Weichsel zerstört werden. Eine indirekte, aber unabwendbare Auswirkung wäre das Verschwinden von Sandbänken in der Weichselmündung, was zu einem völligen Verlust der Naturwerte der Mündung führen würde, darunter sind das einzige ständige Vorkommen der Kegelrobbe Halichoerus grypus in Polen und ein Vorkommen der Brandseeschwalbe Thalasseus sandvicensis. Die auf diese Weise verletzte Integrität des Natura-2000-Netzwerkes wäre in keiner Weise kompensierbar.

In der Warte und Netze-Niederung besteht das Risiko der Beeinflussung der Wasserverhältnisse des gesamten vertorften Torun-Eberswalder Urstromtals, und dadurch von fast allen Schutzobjekten der Kette von 6 Natura 2000-Gebieten, die das Urstromtal ausfüllen.

Der Bau der Wasserstraße in der Bug-Niederung verletzt grundsätzlich, unabhängig von der gewählten Variante, die Integrität des Schutzgebietskomplexes aus Natura 2000-Gebieten und des Landschaftsparks, der sich durch die gesamte Aue zieht.

Der Bau einer Reihe von Staustufen an der Weichsel und Oder würde (selbst im Falle des Einsatzes von Fischtreppen) sich auf die Migrationsmöglichkeiten von Wanderfischen auswirken, indem sich für anadrome Fische den Zugang zu praktisch allen Laichgebieten in Polen verschlechtert. Ausgenommen sind nur die küstennahen Flüsse. Diese gesamtpolnischen Auswirkungen beträfen insbesondere den Lachs Salmo salar, das Fluss-Neunauge Lampetra fluviatilis, und würden auch die Rückkehr des Baltischen Störs Accipenser oxyrrynchus in die Mehrzahl der polnischen Flüsse verhindern.

Die Beschädigung des Natura 2000-Netzwerks durch die Umsetzung der Strategie könnte nicht als Ergebnis von Kompensationsmaßnahmen wieder rückgängig gemacht werden. Die negativen Auswirkungen, wie der Verlust eines bedeutenden Teils der Landesvorkommen betreffen vor allem Lebensräume und Arten, die an große Fluss-Niederungen gebunden sind. Es gibt in Polen nicht noch mehr solcher Niederungen, die nicht durch das Programm betroffen sind und die Ziel für etwaige Kompensationsmaßnahmen sein könnten.

Klage der Kommission gegen Polen

 

 

Polen hat im Fall der Wasserrahmenrichtlinie verloren

Der Europäische Gerichtshof hat Polen heute für schuldig erkannt, die Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie nicht umgesetzt zu haben.

 

 

Die Europäische Kommission (EK) hat Polen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg für die Nichterfüllung der Verpflichtung zur richtigen Anwendung der Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie angeklagt. Der EK wies auch darauf hin, dass Polen die Vorschriften der WRRL nicht an die Landesgesetzgebung angepasst hat und damit gegen die Verpflichtungen aus dem EU-Recht verstößt.

Die im Jahr 2000 angenommene EU- Direktive legte den Bereich der gemeinschaftlichen Tätigkeit im Rahmen der Wasserpolitik fest. Ihr Ziel ist vor allem der Schutz und die Verbesserung des Zustandes von Grundwasser und Oberflächengewässern, sowie der Wasser- und Landökosysteme. Die Direktive fördert die nachhaltige Wasser-Nutzung und strebt die Verbesserung des ökologischen Zustands durch eine schrittweise Reduzierung von Verschmutzungen, die Beschränkung des Eintrags schädlicher Substanzen sowie von Emissionen gefährlicher Verbindungen an. Nach Meinung des Gesetzgebers kann dieses Ziel nur durch das gemeinsame Handeln aller EU-Länder erreicht werden.

Die EK befindet, dass Polen seiner Pflicht zur Annahme der Vorschriften des EU-Wasserrechts nicht nachkommt. Schon 2008 hat die EK eine Aufforderung zur Beseitigung von Fehler und zur Durchführung von Maßnahmen mit dem Ziel die Unstimmigkeiten so zu berichtigen, dass alle Vorschriften der Richtlinie entsprechend beachtet werden, eingereicht. Polen hat Schritte in Richtung Verbesserung der Mängel und bei der Transposition der Vorschriften der Direktive vorgenommen, jedoch hält die EK die Bemühungen für unzureichend. Im Jahr 2014 reichte sie eine Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.

Die EK wirft Polen u.a. unvollständige und falsche Übertragung der in der Direktive enthaltenden Definitionen in die Vorschriften des polnischen Rechts und die Vernachlässigung der Pflicht zum Monitoring von Schutzgebieten vor. Die Direktive legt den Mitgliedsstaaten die Verpflichtung zum Monitoring des ökologischen Zustandes von Grundwässern, Oberflächengewässern sowie von Schutzgebieten durch die Schaffung und Anwendung von Monitoringprogrammen auf. Die Kommission hat anerkannt, dass Polen tatsächlich die Qualität des Badewassers und der Trinkwasserentnahmestellen überwacht, jedoch nicht die Wasserqualität in geschützten Lebensräumen sowie der wilden Flora und Fauna, also in den Natura 2000 Gebieten, überwacht.

Die EK beschuldigt Polen auch dafür, dass es die Vorgaben, die die Mitgliedsländer zur Aufnahme des Berichts über die Pläne zur Umsetzung der Grundlagen zur Wasserkosten-Rückerstattung in die Wasserbewirtschaftungspläne verpflichten, nicht in Landesrecht übernommen hat. Polen hat auch nicht die Vorschriften zu restriktiveren Emissionskontrollen eingeführt. Und das ist nach Meinung der EU-Institutionen, eine Schlüsselvorgabe zur Realisierung der Ziele der Direktive, weil sie erlaubt die Umweltgefahren zu kontrollieren, wie z.B. ein starkes Vorkommen von Grünalgen landwirtschaftlichen Ursprungs in den Gewässern. Außerdem verpflichtet es die Mitgliedstaaten restriktivere Emissionskontrollen zu bestimmen, wenn die EU-Vorgaben sich als unzureichend erweisen.

Polen wurde auch dafür angeklagt, dass es keine entsprechenden schnellen Monitoring-Methoden für den ökologischen und chemischen Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers beschrieben hat.

Der Europäische Gerichtshof hat allen von der Europäischen Kommission vorgebrachten Anschuldigungen zugestimmt und hält die Klage für begründet. Im heutigen Urteil erklärt er, dass Polen faktisch nicht die Verpflichtung zur Übertragung ausgewählter WRRL-Vorschriften erfüllt hat und auf diese Weise gegen die aus der Direktive hervorgehenden Verpflichtungen verstoßen hat.

Zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshof muss der polnische Umweltminister morgen Stellung beziehen.

(MK)

 

Originaltext: http://wiadomosci.onet.pl/kraj/polska-przegrala-sprawe-o-unijna-dyrektywe-wodna/d9rmfp

Umweltministerium: Wir haben mit der Rettung der prioritären Lebensräume* im Bialowieza-Urwald begonnen

Polski Agencja Prasowa (PAP), 24.05.16
*gemeint sind die Biotoptypen, die nach der FFH-Richtlinie europaweit geschützt sind (PV)





Wir haben den Prozess zur Rettung der prioritären Lebensräume im Bialowieza-Urwald begonnen, die „Schutzaufgaben“ werden auf 2/3 der Fläche der Förstereien des Bialowieza-Urwalds durchgeführt – gab am Mittwoch der Umweltminister Jan Szyszko bekannt.

„Sofern man ein krankes Organ hat, muss man es entfernen, deshalb, um zu überleben. Das ist sicherlich etwas komplizierter in Natursystemen, aber genau so wird es gehandhabt in Bereich der Wälder, die den Schutzaufgaben unterzogen werden“ – sagte Szyszko auf der Pressekonferenz. Wie er betonte, sei das Hauptziel der „Schutzaufgaben“ (Pflegehiebe und Neupflanzungen – PAP) der Schutz der für die EU prioritären Lebensräume in den Natura 2000 Gebieten.

[Die Schutzaufgaben sind in dem Bewirtschaftungsplan für Natura 2000 Gebiete festgeschrieben. Er entspricht dem Managementplan in Brandenburg]

Der Minister betonte, dass der Bialowieza-Urwald ein Naturunikat auf Weltniveau darstellt. Er überzeugte, dass der Urwald „ ein Werk aus menschlicher Hand, ein Werk der lokalen Bevölkerung, ein Werk der polnischen Forstschule“ sei. Nach seiner Meinung, gelang es eben durch die entsprechende Bewirtschaftung wertvolle Natur-Schätze zu erhalten und auch Natura 2000 Gebiete auszuweisen.

Der Chef des Umwelt-Ressort urteilt, dass durch falsche politische Entscheidungen der vorherigen Regierung, die auf „Unterlassung von wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Unterstützung des Natursystems“ basierten (Entscheidung zur Verringerung der Holzentnahmen im Urwald – PAP). Sie führte zum massenhaften Absterben von Bäumen und folglich dadurch auch zur Degradation von für die EU wertvollen Lebensraumtypen und Arten.

Szyszko versicherte, dass die durchgeführten Schutzmaßnahmen zur Bremsung dieses Prozesses beitragen werden. Er betonte, dass das „den Grundsätzen von Natura 2000 entspricht". Der Minister erklärt weiter, dass die Maßnahmen ausschließlich auf 2/3 der Fläche der Förstereien Hajnówka, Browsk und Białowieża durchgeführt werden. Sie werden jedoch weder den Nationalpark, noch die so genannten Referenzflächen der Förstereien umfassen (1/3 der Fläche der Urwald-Förstereien). Auf diesen Flächen muss – nach Ankündigung des Ressorts – die Natur selbst sehen wie sie unter anderem mit dem Massenvorkommen des Buchdruckers klarkommt.

Tomaszewski: Als erstes werden die Touristen-Routen gesichert

Der Generaldirektor der Staatsforsten Konrad Tomaszewski erklärte auf der Konferenz, dass aus Rücksicht auf das nahende lange Wochenende sowie der Feriensaison, als erstes die Touristen-Routen „gesichert“ werden. Es geht um die Entfernung umsturzgefährdeter Bäume (die vorher durch den Buchdrucker befallen wurden – PAP) aus dem Umgebung solcher Routen.

Tomaszewski urteilte auch, dass der Streit um den Bialowieza-Urwald, zur Art und Weise seines Schutzes, ein „ideologischer Streit“ sei. Den „Anhängern des Ökozentrismus“ nach - überzeugt er - sollte man nichts in der Natur machen und sie sich selbst überlassen. Der Direktor ist hingegen der Meinung, dass sie nicht den menschlichen Faktor berücksichtigen, der z.B. durch die Erzeugung von Luftverschmutzung auf die natürliche Umwelt Einfluss nimmt.

„Als Förster in über 40-jährigem Dienst meine ich, dass es keine Möglichkeit zur Instandhaltung der biologischen Natürlichkeit einer Landschaft außer dem (aktiven - PAP) Naturschutz gibt. Man kann nicht auf dem Standpunkt des Ökozentrismus pochen, weil das – und das sehen wir nach der Inventarisierung des Urwaldes – zur Denaturalisierung führt. Aber die Konzeption von Natura 2000 ist auf die Erhaltung der Ursprünglichkeit der Landschaft ausgerichtet“ – fügt der Chef der Staatsforsten hinzu.

Der Vize-Umweltminister, der auch auf der Konferenz anwesend war, versicherte, dass alle Informationen zum Thema des Urwaldes, zu den durchgeführten Arbeiten, auf der Internetseite des Ministeriums publiziert werden.

Der Minister Szyszko teilte auf Anfrage über den Dialog mit der EU-Kommission und der UNESCO zum Thema des Managementplans mit, dass eine Delegation der UNESCO unser Land Anfang Juni (4-8. Juni) besuchen wird. Er fügte hinzu, dass er auch Gespräche mit der Kommission führen wird.

Die Kommission kündigt rechtliche Schritte in Zusammenhang mit der Ausweitung der Abholzung im Bialowieza-Urwald an

Am Montag gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie die Antworten von polnischer Seite in Bezug auf die Entscheidung zur Ausweitung des Holzeinschlages im Bialowieza-Urwald analysiert und die Einleitung von rechtlichen Schritten gegen unser Land nicht ausschließt. Der Minister ist der Meinung, dass wir sicher zu einer Übereinkunft mit der Kommission kommen werden,

Während der Konferenz demonstrierte vor dem Gebäude des Umweltministeriums eine kleine Gruppe von Greenpeace-Aktivisten, die sich gegen die Ausweitung der Abholzung stellen. „Der Bialowieza-Urwald ist unser herrlichster Naturschatz. Das versteht die ganze Welt, es wird Zeit, dass auch das Umweltministerium das versteht. Abholzung ist gar keine Lösung, es ist Zerstörung“ – sagt Katarzyna Jagiełło von Greenpeace Polska.

Greenpeace: Holzfällungen sind meistens der Vorwand für größere Holzentnahmen

Sie unterstrich, dass die Organisation nicht gegen Baum-Fällungen ist, die eine Gefahr für Touristen auf den Wanderwegen darstellen. Sie wies darauf hin, dass in Übereinstimmung mit dem von Greenpeace erstellten Rapport, solche Fällungen oft als Vorwand genutzt werden um größere Mengen Holz zu ernten.

Sie stimmte nicht der Argumentation des Chefs des Umweltministeriums überein, dass die Maßnahmen im Urwald mit dem EU-Recht vereinbar seien. Sie erinnerte daran, dass in dieser Angelegenheit sieben Nichtregierungsorganisationen bei der Europäische Kommission Klage eingereicht haben. Sie zeigen darin, dass die Entscheidung für die Fällungen gegen die EU-Habitat-Richtlinie verstößt, nach der Unternehmungen die wesentlichen Einfluss auf ein Natura 2000 Gebiet haben, die Durchführung einer speziellen Bewertung verlangt.

„Das Ressort gibt immer neue und weitere Ursachen für die Ausweitung der Abholungen an. Wir haben von dem Borkenkäfer gehört. Jetzt spricht man immer weniger davon, und mehr über die Sicherheit auf den Touristenpfaden. Man muss jedoch darauf hinweisen, dass der Großteil der Fällungen, die das Umweltministerium plant, sich in Bereich der Hartholzaue befinden, die kein gefährdeter Lebensraumtyp darstellt“ – fügt Jagiełło hinzu.

Ähnliches behauptet die Organisation ClientEarth.

„Erschreckend ist, dass der Minister nach wie vor das EU-Recht dazu benutzt, um die Fällungen zu rechtfertigen. Am Montag hat in Brüssel ein Vertreter der Kommission offiziell behauptet, dass die Kommission unsere Meinung teilt, dass der ausgeweitete Holzeinschlag nicht konform mit EU-Recht ist, wenn keine Verträglichkeitsuntersuchung für die geschützten Arten und Habitate durchgeführt worden ist. Die Verhandlung des Falls vor dem Europäischen Gerichtshof wird leider immer realer“ – beurteilt Agata Szafraniuk, Juristin von ClientEarth.

Der Streit um den Urwald nahm immer mehr Fahrt auf, seitdem Ende März der Umweltminister den Annex zum Waldbewirtschaftungsplan für die Försterei Bialowieza bestätigt hat. Dieser sieht größere Fällungen vor, begründet mit dem Kampf gegen das Massenauftreten des Borkenkäfers an den Fichten. Der Annex sieht die Vergrößerung der Holzentnahme auf 188.000 Festmeter (m³) innerhalb von 10 Jahren (2012-2021) vor. Der alte Plan sah die Entnahme von über 63,400 Festmetern Holz innerhalb von 10 Jahren vor.

Diese Entscheidung rief einen Einspruch bei Teilen von wissenschaftlichen und ökologischen Organisationen hervor, die überzeugt sind, dass eine Vergrößerung des Holzeinschlages unnötig ist und die Borkenkäfer-Kalamität ein natürlicher Prozess sei. Ökologen fordern auch, dass der gesamte Urwald den Schutzstatus des Nationalparks erhält. (PAP)

Den Originalartikel auf polnisch kann man nachlesen unter:

http://www.pap.pl/aktualnosci/news,529034,ms-rozpoczelismy-ratowanie-priorytetowych-siedlisk-w-puszczy-bialowieskiej.html

Der Minister gibt die Ausführung des Urteils zum Bialowieza-Urwald bekannt

WWF, 25.05.16

Alles deutet darauf hin, dass der Minister die Umsetzung des Urteils über den Urwald verkündet hat! Das Parole „Wir retten die prioritären Lebensräume im Bialowieza-Urwald“, klingt im Munde des Ministers sehr grauenvoll, denn wenn man seinen Ankündigungen glaubt, bedeutet die Rettung ein intensiver Holzeinschlag – alarmiert die Umweltorganisation WWF Polska.

Der Minister Jan Szyszko verkündet wesentliche Informationen über den Urwald gewöhnlich sehr unklar – sagt Dariusz Gatkowski vom WWF Polska. – Auf diese Weise lässt sich die öffentliche Meinung am leichtesten irreführen. So ist es auch dieses Mal. Auf der Seite des Umweltministeriums lesen wir die folgende Worte: „Wir retten die prioritären Lebensräume im Bialowieza-Urwald!“. In der Sprache der Wissenschaftler und Umweltschützer hieße das im Falle eines solch wertvollen Waldökosystems, die Unterlassung von Baumfällungen. In der Deklaration des Ministeriums geht es um das nackte Gegenteil. Der Minister ist in entschiedener Opposition zu dem Wissenschaftswerk von Generationen von Polen, die die Arten und ablaufenden Prozessen im Bialowieza-Urwald erforschen. Folglich klingt es in der Sprache des Ministers wie ein Urteil über den Urwald.

In den Informationen auf der Internetseite lesen wir auch, dass: „die Maßnahmen zur Rettung der wertvollen prioritären Lebensräume unverzichtbar für die Europäische Gemeinschaft ist. Die Maßnahmen sind angelehnt an die Grundsätze des ‚Managementplans für das Natura 2000 Gebiet Bialowieza-Urwald‘“. Im Managementplan für das Natura 2000 Gebiet lesen wir, dass die Gefahren für Teile der Schutzobjekte dieses Gebietes die Maßnahmen sind, die der Umweltminister gerade plant.

Schutzobjekt	Ausgewählte Gefährdungen (existierende oder potenzielle)
9170 subkontinentaler Hartholzauwald	Entfernung von toten und sterbenden Bäumen Waldwirtschaft und Forstwirtschaft, Nutzung des Waldes und des Forstes
A217 Sperlingskauz	Waldfällungen Entfernung toter und sterbender Bäume
A223 Rauhfußkauz	Entfernung toter und sterbender Bäume
A239 Weißrückenspecht	Entfernung toter und sterbender Bäume
A241 Dreizehenspecht	Entfernung toter und sterbender Bäume
2647 Wisent	Unkontrolliertes Aufscheuchen
1086 Spanische Flagge	Entfernung toter und sterbender Bäume
1920 Käfer	Waldfällungen Entfernung toter und sterbender Bäume
1925 Käfer	Entfernung toter und sterbender Bäume

Genau die Lebensräume und Arten, die das Schutzobjekt des Natura 2000 Gebietes „Bialowieza-Urwald“ darstellen sind durch Fällung und Entfernung von toten und sterbenden Bäumen gefährdet. Wenn der Minister sie wirklich in einem guten Zustand behalten möchte, sollte er nicht die Holzentnahmen vergrößern.

Wird der Minister Szyszko die Schutzgüter des Natura 2000 Gebietes „Bialowieza-Urwald“ gemäß dem Managementplan schützen? Hat er den größten Wissenschaftsautoritäten zugehört, die den Fällungen widersprechen? Wird er sich an das EU-Recht und die Übereinkunft mit der UNESCO halten? Die Informationen auf der Ministeriumsseite zeigen, dass die Antwort auf all die Fragen „nein“ lautet.

WWF Polska nimmt die Position ein, dass der gesamte Bialowieza-Urwald als Nationalpark geschützt werden sollte.

Den Originalartikel auf polnisch kann man nachlesen unter:

http://www.wwf.pl/?19380/Minister-ogasza-wykonanie-wyroku-na-Puszcz-Biaowiesk